Politaktivisten auf der Anklagebank: Bis zu 16 Jahre Haft
Haftstrafen von bis zu 16 Jahren: In Vietnam sind am Mittwoch vier weitere Oppositionelle verurteilt worden. Den Männern war zur Last gelegt worden, die kommunistische Regierung stürzen zu wollen. Drei von ihnen hatte sogar die Todesstrafe gedroht. Westliche Diplomaten kritisierten die Urteile scharf.
Ho-Tschi-Minh-Stadt - Wegen Umsturzversuchs hat ein vietnamesisches Gericht vier Menschenrechtsaktivisten zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt, gefolgt von weiteren drei Jahren Hausarrest. Das Volksgericht in Ho-Tschi-Minh-Stadt warf den vier Angeklagten am Mittwoch vor, mit ihrem Verhalten die Gesellschaft und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Drei von ihnen hatte die Todesstrafe gedroht.
Bei den vier Angeklagten handelte es sich um den Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, den in Frankreich ausgebildeten Informatiker und Blogger Nguyen Tien Trung, den Internetunternehmer Tran Huynh Duy Thuc und ihren "Komplizen" Le Thang Long. Er und Anwalt Dinh wurden zu fünf Jahren, Computerexperte Trung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die höchste Strafe erhielt der 43-jährige Unternehmer Thuc, dafür schließt sich bei ihm als Einzigem kein dreijähriger Hausarrest an seine Strafe an. Im Gegensatz zu den anderen Angeklagten hatten er und Long sich vor Gericht geweigert, sich des Gesetzesbruchs schuldig zu bekennen. Thuc sagte, er habe die Menschen lediglich vor Problemen wie der Korruption warnen wollen.
Unter heftigem Protest der USA, der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen waren die vier Männer im vergangenen Jahr verhaftet worden. Die Anklage warf ihnen vor, mit Hilfe von "reaktionären Kräften im Exil" auf "gewaltfreiem" Weg versucht zu haben, den Umsturz der kommunistischen Regierung herbeizuführen - in erster Linie über "Propaganda" im Internet. Blogger Trung wurde darüber hinaus die Gründung einer demokratischen Jugendorganisation, Anwalt Dinh die Mitautorenschaft an einer neuen Verfassung zur Last gelegt.
Der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Prozess fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gerichtsgebäude wurde von Dutzenden Sicherheitskräften bewacht, die Angeklagten waren stets von Polizisten umringt. Westliche Diplomaten und Journalisten sowie Angehörige durften das Verfahren im Gericht nur auf einem Fernsehbildschirm im Nebenraum verfolgen.
Trotz der unerwartet milden Urteile protestierten westliche Diplomaten und Menschenrechtsgruppen scharf. Die Aktivisten seien dafür bestraft worden, dass sie friedlich ihre politischen Ansichten vertreten hätten. Der US-Generalkonsul in Vietnam, Kenneth Fairfax, verurteilte das Urteil. Er rief zur Freilassung aller Gefangenen in Vietnam auf, die nur wegen ihrer "friedlichen Meinungsäußerung" inhaftiert seien. In den vergangenen drei Monaten waren bereits zehn weitere Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden.
ore/AFP/AP/dpa
Nguồn: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673063,00.html
