Mittwoch, 10. Februar 2010

Fahndung nach Merkel und Schäuble in der Schweiz

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"Wanted for Robbery and concealment of stolen goods" ist auf den Plakaten zu lesen, die Schweizer Politiker am kommenden Wochenende aufhängen möchten. 1.000 Fahndungsplakate mit den Gesichtern von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble werden in der Schweiz verteilt, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Mit der Ankündigung, gestohlene Bankkundendaten zu kaufen, mache sich die deutsche Bundesregierung der Hehlerei schuldig, kritisieren Schweizer Politiker. Die Plakate sollen ein Signal setzen, dass kriminelle Handlungen wie diese nicht ungestraft bleiben dürfen.

Die Entscheidung, die umstrittene Datei über 1.500 deutsche Steuersünder mit Schweizer Konten anzukaufen, steht mittlerweile fest. Der zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erklärte am Donnerstag die rechtliche Prüfung für beendet und wies die Finanzbehörden zum Kauf der CD an, für die laut Medienberichten 2,5 Millionen Euro verlangt wurden, wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet. Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich grünes Licht für den umstrittenen Deal gegeben.

Mittlerweile zeigen auch andere europäische Länder Interesse an den Daten über mutmaßliche Steuersünder mit Konten in der Schweiz. So überlegen angeblich auch Österreich, Belgien und die Niederlande den Ankauf von Daten.

"Für uns ist das normal", äußert sich ein Sprecher des belgischen Finanzministeriums am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur AFP zum Datenankauf. "Es geht demnach um belgische Staatsangehörige, die auf dem Datenträger verzeichnet sein könnten. Immer, wenn derartige Listen in anderen Ländern bekannt würden, "fragt Belgien generell darum an", bestätigt der Sprecher.

http://de.news.yahoo.com/34/20100204/tde-fahndung-nach-merkel-und-schaeuble-i-61d9ca0.html?printer=1