Das war mal wieder das Wochenende der schwarz-gelben Holzhacker. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, eine Umstellung der Kassenbeiträge auf eine Kopfpauschale werde es mit ihm nicht geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder konterte, das sei aber so im Koalitionsvertrag festgelegt. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn überraschte mit der Anmerkung, es gäbe doch gar keinen Grund zu streiten, denn die "vielzitierte Kopfpauschale" wolle sowieso niemand einführen. Und die Kanzlerin? Verwies im Fernsehen entnervt auf Koalitionsvertrag.
Kurzum: Es krachte und splitterte, dass es für die Opposition eine wahre Freude war. Der Umbau des Gesundheitswesens ist ein Prestigeprojekt der schwarz-gelben Regierung, neben Krisenbewältigung und Steuersenkungen das wichtigste Vorhaben. Jahrzehntelang haben sich Gesundheitsminister jedweder Couleur abgemüht, nie ist der große Wurf gelungen. Jetzt soll er Philipp Rösler von der FDP gelingen, jetzt muss er gelingen, die Liberalen haben es versprochen. Und ihre Versprechen sind ihnen heilig. Koste es, was es wolle.
Kopfpauschale als Jobmaschine
Worum geht's?
Es ist sehr einfach zu erkennen, wer welchem Lager angehört. Kritiker sprechen von der "Kopfpauschale", Befürworter von der "Gesundheitsprämie". Gemeint ist dasselbe: Eine vom Lohn unabhängige Pauschale, die jedermann zahlen soll, um die Gesundheitskosten zu decken. Die Logik hinter dieser Regelung ist, dass eine Blinddarm-Operation immer dasselbe kostet, ob nun ein Bankdirektor oder eine Kellnerin auf dem OP-Tisch liegt. Also sind die Aufwendungen gleich hoch. Da der Bankdirektor aber mehr verdient als die Kellnerin, soll der Staat über Steuerzuschüsse einen Sozialausgleich zahlen. Das bedeutet: Beträgt die Kopfpauschale zum Beispiel 160 Euro pro Monat, zahlt der Besserverdienende den vollen Satz, der Geringverdiener effektiv vielleicht nur 80 Euro.
Wer von diesem System profitieren würde, ist klar. In erster Linie würden sich die Arbeitgeber die Hände reiben, sie müssten sich nicht mehr direkt an den Gesundheitskosten beteiligen. Außerdem dürften sich Besserverdienende freuen. Wer derzeit den Höchstsatz bei der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) zahlt oder gar für viel Geld bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) Mitglied ist, könnte enorm viel sparen. Und der Öffentliche Dienst würde auch zu Gewinnern zählen, denn ein Sozialausgleich über Steuern würde eine gigantische Bürokratie erfordern, Millionen Einzelfälle müssten überprüft, Widersprüche angefochten und Prozesse geführt werden - die Kopfpauschale als Jobmaschine.
Kein Konzept, nirgends
Die Kosten dieser politischen Operation? Bis zu 30 Milliarden Euro wären für den Sozialausgleich fällig, je nach dem, wie hoch die Pauschale ausfällt.
An das Konzept der Kopfpauschale knüpfen sich noch zig weitere Fragen. Wie sollen GKV und PKV miteinander konkurrieren, wenn sie für die Pauschale eine Basisversorgung liefern müssen? Wie soll der Sozialausgleich organisiert werden, müssen die Menschen Anträge stellen oder bekommen sie automatisch Geld? Wie werden sich die Kosten im Gesundheitswesen entwickeln, wenn sich die Arbeitgeber nicht mehr direkt beteiligen müssen? Elf Jahre hatte die FDP in der Opposition Zeit, um diese Fragen zu beantworten. Wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste sie über ein detailliertes Konzept verfügen, das ihre Zielvorstellung beschreibt. Aber, oh Wunder: Auf stern.de-Anfrage teilte das Büro der gesundheitspolitischen Sprecherin der Liberalen, Ulrike Flach, mit, es liege kein Konzept vor. Philipp Röslers Gesundheitsministerium hat angeblich auch keins. Ein Sprecher zitiert auf Nachfrage von stern.de nur die dürren Zeilen des Koalitionsvertrags: "Langfristig soll das bestehende System in eine Ordnung überführt werden mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden."
Über den ebenfalls im Koalitionsvertrag zu lesenden Satz, dass alles, aber auch nun wirklich alles, unter "Finanzierungsvorbehalt" steht, verliert er kein Wort.
Es tagt die Kommission
Im Übrigen verweist der Sprecher auf die inzwischen eingesetzte Regierungskommission, die das Nähere regeln soll. Darin sitzen acht Minister: Gesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, Innenminister Thomas de Maizière, CDU, Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger, FDP, Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, und Familienministerin Kristina Schröder, CDU.
Acht Minister - das bedeutet acht unterschiedliche Perspektiven, acht unterschiedliche Meinungen. Dass sie kaum auf einen Nenner zu bringen sind, ist absehbar. Das Finanzministerium wird um jeden Euro feilschen, es hat bereits eine Berechnung durchsickern lassen, wonach die Kopfpauschale nur dann bezahlbar wäre, wenn der Spitzensteuersatz auf groteske Höhen steigen würde. Ilse Aigner, CSU, ist an die Weisungen aus ihrer Münchner Parteizentrale gebunden, die eine Reform rundweg ablehnt. Ursula von der Leyen, Schutzpatronin der Armen und Schwachen, wird sich kaum zu einer Reform drängen lassen, die vor allem Besserverdienenden nützt. Weil die Gräben so abgrundtief sind, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder am Wochenende, man könne sich Debatte gleich schenken. "Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat." Schärfer lässt sich eine Abfuhr nicht formulieren.
Gegner und Kampagneros
So angespannt die Lage in der Regierungskoalition ist, so entspannt ist sie außerhalb. Denn die Interessen sind klar definierbar.
Das Arbeitgeberlager wirbt für die "Gesundheitsprämie".
Die meisten anderen Akteure wollen nix von der "Kopfpauschale" wissen.
Das gilt vor allem für das Wahlvolk. Nach einer vom "Handelsblatt" in Auftrag gegebenen Umfrage lehnen 80 Prozent der Bürger die Kopfpauschale ab.
Die Gesetzlichen Krankenkassen sind sowieso dagegen. Sie fürchten, dass sie in dem Moment, da der Staat den Sozialausgleich komplett finanziert, aufgrund der europäischen Gesetzgebung als Privatkassen umdefiniert werden - und damit viele schöne Privilegien und Sicherheiten verlieren würden. Die Privaten Krankenversicherer befürchten ihrerseits, dass ihnen - wenn alle dasselbe für den denselben Preis anbieten müssen - das lukrative Geschäft mit den Vollversicherungen flöten geht und sie nur noch Zusatzversicherungen anbieten können.
Die SPD will diese Gemengelage nutzen, um der schwarz-gelben Koalition kräftig einzuheizen. Am Sonntag startete sie eine Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale. Erstunterzeichner des Aufrufs ist Frank Bsirske, Chef der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Abstimmung über die Kopfpauschale umfunktioniert werden. Das sei ein hoch emotionales Thema, mit dem sich breite Bevölkerungsschichten erreichen ließen, sagte ein SPD-Mann zu stern.de.
Ein Höllenjob für den Konkurrenten
Und Philipp Rösler, der FDP-Gesundheitsminister? Er ahnt wohl, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Deswegen spricht er nicht mehr von der Einführung der Gesundheitsprämie, sondern davon, einen Einstieg zu "wagen". Das bedeutet: Der Systemwechsel wird in dieser Legislaturperiode nicht vollzogen. Und wer nach 2013 regiert - niemand weiß es.
Bis dahin muss sich Rösler verschärft um die Ausgaben kümmern, wenn die Beiträge nicht durch die Decke gehen sollen. Das ist für einen Liberalen eine besondere Tortur, denn er muss sich all jenen Gruppen anlegen, die sich von der FDP bessere Zeiten erhofft hatten: die Pharmaindustrie, die Ärzten, die Klinken, die Apotheker. Die Auseinandersetzungen mit deren Lobbys sind, davon kann Ex-Gesundheitsministerin Schmidt ein Lied singen, extrem zäh und unangenehm.
Sollte es tatsächlich Guido Westerwelles Plan gewesen sein, einen jungen Hoffnungsträger seiner Partei zu demolieren, weil Rösler ihm eines Tages gefährlich werden könnte - der Job des Gesundheitsministers eignet sich dafür hervorragend.
So viel ist schon heute klar zu erkennen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-gesundheitspolitik-die-kopfpauschale-roeslers-luftnummer-1547519.html
